Pressemitteilung - Naturschutz: Vereinbarung zwischen Rot-Grün und Nabu lässt wirtschaftliche Interessen außer Acht

Zur Einigung von Rot-Grün mit dem Naturschutzbund Hamburg (Nabu) über die Abwendung eines Volksentscheids zur Flächenverwendung in Hamburg stellt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hamburg (MIT), Prof. Dr. Götz Wiese, fest: „Diese Einigung ist mutlos. SPD und Grüne wollten doch nur vor den Bezirks- und Bürgerschaftswahlen einen Volksentscheid verhindern, der sie in einem schlechten Licht dastehen lässt. Es ist für mich nicht erkennbar, dass SPD und Grüne alle Belange richtig erfasst hätten. Flächen für den Hamburger Mittelstand sind offenbar gar nicht vorgesehen. Das ist schon handwerklich schlecht gemacht.“

Diese Einigung ist ein Kompromiss, der mit Scheuklappen allein den Naturschutz in den Fokus stellt. Die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Hansestadt Hamburg werden leichtfertig unberücksichtigt gelassen. Das Gewerbe mit seinen erforderlichen Räumen ist notwendiger und essenzieller Bestandteil für Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dies haben die Entscheidungsträger offenbar unbeachtet gelassen.

Die Reaktion von Matthias Busold, Vorstand der MIT und CDU-Kandidat bei der Bezirkswahl in Hamburg Nord, fällt auch gedämpft aus: „Wir haben in Hamburg Nord nur noch etwas mehr als einen Hektar Gewerbefläche frei. Wenn man den Nabu-Deal ernst nimmt, torpediert Rot-Grün die Gewerbeentwicklung in der Stadt.“

Götz Wiese ergänzt: „Wenn Rot-Grün 30% der Hamburger Stadtfläche unbebaubar macht, dann erwarte ich konkrete Vorstellungen zu Maßnahmen, wie diese Einschränkung wett gemacht werden soll. Als Mittelstandsvereinigung fordern wir Platz für den Hamburger Mittelstand.“

Nach Ansicht der MIT Hamburg können SPD und Grüne leicht damit anfangen, indem Sie in Gewerbegebieten die Grundflächenzahl, also die bebaubare Fläche eines Grundstücks erhöhen. Auch in reinen Gewerbegebieten dürfen heute nur 70% des Grundstücks bebaut werden. Wenn Rot-Grün diesen Faktor auf 80% erhöht oder bei der Berechnung Parkplätze und Zufahrten nicht berücksichtigt, können bestehende Flächen weit besser genutzt werden.

Die MIT Hamburg bemängelt insgesamt, dass ein gerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen verpasst wurde. Vielmehr stand für den Senat offenbar eine schnelle Einigung und somit die Verhinderung der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ im Vordergrund.