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Parallelgesellschaften in Hamburg verhindern

Positionen Integration

Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) fordert den CDU-Landesvorstand und die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf entsprechend auf den Senat einzuwirken, die vom Bundesgesetz vorgegebene zeitlich befristete Wohnsitzauflage im Landesrecht umzusetzen und als Steuerungsinstrument zur Verhinderung von Segregation zu nutzen.

Begründung

Ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von integrationshemmender Segregation ist die auf drei Jahre befristete Wohnsitzregelung. Mit dem neuen Gesetz werden Schutzberechtigte verpflichtet, im Bundesland ihrer Erstzuweisung Wohnsitz zu nehmen. Den Ländern wird die Möglichkeit eröffnet, Neuankömmlinge darauf zu verpflichten, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen.

Artikel 5 des Integrationsgesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, § 12a Wohnsitzregelung bezweckt eine Versorgung mit angemessenem Wohnraum zur Erleichterung des Erwerbs hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung kann der Schutzberechtigte auch verpflichtet werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird.

Bereits am 15. Februar 2016 hat der Bundesvorstand der CDU Deutschlands das Eckpunktepapier „Fördern und Fordern“ beschlossen. Schwerpunkt lag dabei auf der Entlastung großer Städte wie Hamburg durch eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage. Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef forderte bereits „dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Deutschland durch eine Wohnsitzauflage garantiert wird.“ Ebenfalls will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel so sicherstellen, dass sich in den Großstädten keine „Ghettos“ bilden, wie er sagte.

Die Vermeidung von Segregation insbesondere in Stadtteilen mit hoher Gewerbedichte und hoher Konzentration von Unterbringungen für Schutzsuchende, wie z.B. in Hamburg-Eidelstedt, und darüber hinaus der schnelle Erwerb von Sprachkenntnissen zur Arbeitsmarktintegration ist ein zentrales Anliegen des Hamburger Mittelstands.

Die MIT bittet den Landesvorstand der CDU Hamburg und die CDU-Bürgerschaftsfraktion sich gezielt in Partei und Fraktion für dieses Ziel  einzusetzen und auf eine schnelle Umsetzung in Landesrecht zu drängen.