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Entgeltgrenze geringfügig Beschäftigter an Beitragsbemessungsgrenze koppeln

Positionen Arbeitszeit

Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) beantragt, dass die CDU Hamburg, die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die CDU-Landesgruppe Hamburg im Deutschen Bundestag sich dafür einsetzen, die Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigung an die Beitragsbemessungsgrenze zu koppeln.

Hintergrund

Am deutschen Arbeitsmarkt gibt es eine Reihe von Mechanismen, die auf allgemeine Erhöhungen der Löhne und Lebenshaltungskosten reagieren. Dies sind beispielsweise die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, der Mindestlöhne und nun auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression, von der gerade auch Arbeitnehmer profitieren. Bei der für viele attraktiven Arbeitsmarkteinstiegs- oder Hinzuverdienstmöglichkeit der 450 Euro-Jobs ist dies nicht der Fall. Hier gab es Erhöhungen oft erst nach langwierigen Diskussionen oder im Gegenzug zur höheren Belastung der Minijobs. Von 2003 stieg die Verdienstgrenze der geringfügigen Beschäftigung nur um 12,5 % die Beitragsbemessungsgrenze hingegen um 24,5 %.

Für die verlässliche Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs wollen wir ihre Grenze nunmehr an die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze koppeln. Wenn die Belastung noch oben ausgeweitet wird, sollte sie durchaus im Gleichschritt in unteren Einkommensbereichen zurückgefahren werden. Zudem wird so der Entwicklung entgegengewirkt, das Minijobber mit Mindestlohn bei dessen Erhöhung ihre Arbeitszeit einschränken müssen, weil die Grenze der geringfügigen Beschäftigung nicht mit wächst.

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht überschreitet. Der Arbeitgeber prüft hierzu, ob die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis inklusive einmalig gezahlter Arbeitsentgelte innerhalb des Jahreszeitraums 5.400 Euro übersteigen. Ist dies der Fall, handelt es sich von Anfang an nicht um einen Minijob, sondern um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) ist am 16. August 2014 das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt und in Kraft getreten. Damit gilt seit dem 1. Januar 2015 für Deutschland eine vom Gesetzgeber fixierte Lohnuntergrenze (Mindestlohn) von mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Bei Ausschöpfung der Grenze von 450 Euro ergibt sich bisher für Beschäftigte mit Mindestlohn eine Arbeitszeit von max. 52,94 Stunden im Monat oder 635,29 Stunden im Jahr. Der Mindestlohn erhöht sich zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Bei Beibehaltung der Verdienstgrenzen von 450 Euro verringert sich für Bezieher von Mindestlohn damit automatisch die Arbeitszeit auf 50,90 Stunden monatlich oder 610,86 Stunden jährlich. Die Steigerung des Mindestlohn um rund 3,2 % geht an dieser Beschäftigtengruppe vorbei. Das ist eine unsoziale Härte der festen Entgeltgrenze von 450 Euro.