+49 (0) 40 - 460 226 1 +49 (0) 40 - 464 500 info@mittelstand-hamburg.de

Hamburgs Mittelstand unterstützen

Positionen Mittelstand

Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU fordert, den Mittelstand als tragende Säule der Hamburger Wirtschaft zu unterstützen.

Insbesondere im kleinen Mittelstand und im Handwerk spürt man besonders stark Wirkungen vom Fach­kräftemangel, der kalten Progression bzw. überbordende Bürokratielasten. Damit die CDU Hamburg eine Wahrnehmung als Oppositionspartei erfährt, muss sie einen für den Wähler glaubhaften eigenen Charakter ausbilden. Daher soll sich die CDU Hamburg im Schwerpunkt wieder als Partei des Mittelstands und der sozialen Marktwirtschaft verstehen.

Aus diesem Grunde fordert die Mittelstandsvereinigung die CDU Hamburg auf, dem Hamburger Senat Vorschläge zu unterbreiten, die den Mittelstand konkret unterstützen.

  1. Der Senat hat sicherzustellen, dass die Vorgaben des § 4 Abs. 1 und des § 4 Abs. 2 des Hamburgischen Vergabegesetzes eingehalten werden.
  2. Außerdem soll der Senat die Behörden anweisen, unter Beachtung der vergaberechtlichen Zulässigkeit öffentliche Aufträge in einer Weise auszuschreiben, die Hamburger Unternehmen eine gute Aussicht einräumt, den Zuschlag zu erhalten.
    Das europaweit gültige Diskriminierungsverbot macht es z.B. nicht völlig unmöglich, u.a. Gesichtspunkte der Präsenz vor Ort bei der Auswahl der Bieter zur berücksichtigen.

Durch die genannten Maßnahmen wird der Mittelstand in Hamburg glaubhaft politisch unterstützt.