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Berufseinstieg von Flüchtlingen entbürokratisieren

Positionen Fluechtlinge

Die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU fordert eine Entbürokratisierung des Berufseinstiegs für Flüchtlinge.

Dazu gehört insbesondere:

  • Generelle Freistellung jedes bis zu sechsmonatigen Praktikums für Flüchtlinge vom Mindestlohn ohne weitere Ziel- und Zweckbestimmung
  • Entfall der Vorrangprüfung spätestens nach drei Monaten
  • Aufenthaltserlaubnis bzw. Duldung für die gesamte Dauer eines Ausbildungsverhältnisses
  • Wegfall der Einstiegsgrenze von maximal 21 Jahren für eine Berufsausbildung
  • Mindestens zweijährige Duldung nach erfolgreicher Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Antritt einer Beschäftigung

Kriegs- und Unruhesituationen in Vorderasien, Afrika und dem östlichen Europa führen zu einem Flüchtlingsstrom, wie ihn Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt hat. Solange die Situationen in den Kriegs- und Unruhe­gebieten sich nicht grundlegend ändern, ist mit einem weiteren Zustrom von Menschen zu rechnen, die von Tod oder massiven Einschränkungen der Menschenrechte bedroht sind.

Die in dieser Zeit zu beobachtende Willkommenskultur hilft den Geflüchteten, in Deutsch­land anzukommen. Da vielen Flüchtlinge aber auf längere Zeit oder gar für immer eine Rückkehr in ihre Heimat versperrt sein wird, ist es menschenwürdig und notwendig, sie zu integrieren. Dazu bietet sich eine Arbeitsaufnahme an.

Der deutsche Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung sowie des demografischen Wandels aufnahmefähig. Zahlreiche Flüchtlinge bringen aus ihrer Heimat eine gute berufliche Qualifikation mit, die im Rahmen von Anerkennungsverfahren sofort oder mit gewissem Aufwand für individuelle Anpassungsqualifizierung deutschen Abschlüssen gleichgestellt wird. Unabhängig davon helfen bis zu drei Monate dauernde Praktika, dass Flüchtlinge mit der Arbeits- und Berufswelt in Kontakt kommen und damit einen wichtigen Zugang zu weiterer Beschäftigung erhalten. Seitens des Verordnungsgebers muss sichergestellt werden, dass bis zu drei Monate dauernde Praktika für Flüchtlinge in jedem Fall vom Mindestlohngesetz und zugehörigen Verordnungen freigestellt sind, ohne dass es besonderer vertraglicher Vereinbarungen über Ziel und Zweck des Praktikums bedarf.

Zurzeit erfolgt vor der Arbeitsaufnahme eines Flüchtlings eine Vorrangprüfung, ob die Stelle nicht durch einen Deutschen, einen EU-Staatsbürger oder einen ausländischen Staatsbürger mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus besetzt werden kann. Diese Vorrangprüfung entfällt in der Regel erst nach einem ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland von 15 Monaten. Nur für einen kleinen, eng beschriebenen Kreis entfällt die Prüfung bereits nach drei Monaten. Diese Grenze soll auf alle Flüchtlinge ausgeweitet werden.

Bei genehmigter Aufnahme einer dualen Berufsausbildung können die Ausländerbehörden die Duldung für ein Jahr aussprechen. Bei Fortsetzung der Ausbildung kann die Duldung jeweils für ein Jahr längstens bis zum Abschluss der Ausbildung verlängert werden. Dieses schrittweise Vorgehen stellt ein bürokratisches Hindernis dar. Grundsätzlich soll bei Ausbildungsbeginn die Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung ausgesprochen werden. Bei Verlängerung der Ausbildung durch Nichtbestehen der Abschlussprüfung ist die Duldung automatisch bis zur erneuten Abschlussprüfung zu verlängern.

Bisher liegt die Einstiegsgrenze zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für geduldete Personen bei der Vollendung des 21. Lebensjahres. Diese Grenze ist willkürlich gewählt und muss entfallen. Auch älteren Flüchtlingen muss die Aufnahme einer Ausbildung ermöglicht werden, ohne dass zwischenzeitlich die Abschiebung droht.

In Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen ist auch der Einstieg in die berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Nur damit festigen sich die in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen. Bei Antritt einer dem Abschluss entsprechenden und den Lebensunterhalt sichernden Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach Abschluss ist eine mindestens zweijährige Aufenthaltserlaubnis auszusprechen.